Forschungsgebiete des IMGB

Forschungsgebiet Medizinrecht

Wie in zahlreichen anderen Ländern haben auch in Deutschland rechtliche Fragestellungen der Medizin in den vergangenen Jahren beträchtlich zugenommen. Medizinrechtliche Themen besitzen hohe gesellschaftliche Aktualität und politische Brisanz – man denke nur an die Regelung von Fragen der Organtransplantation, der Humangenetik, der Reproduktionsmedizin, der Sterbehilfe oder an den Schutz der Patientenrechte. Durchweg finden die damit zusammenhängenden rechtlichen Probleme in der Öffentlichkeit breite Beachtung und sind Gegenstand kontroverser Diskussionen.

Mit der zunehmenden Verrechtlichung immer weiterer Bereiche der Medizin und der wachsenden Komplexität des einschlägigen Rechts steigt die Bedeutung des Medizinrechts als eigenständige Disziplin der Rechtswissenschaft.

Bislang hat sich die traditionell in den medizinischen Fakultäten angesiedelte Rechtsmedizin mit Teilbereichen medizinrechtlicher Fragestellungen, insbesondere solchen des ärztlichen Berufs- und Standesrechts, beschäftigt. Den zunehmenden Herausforderungen nimmt sich inzwischen in allgemeinerer Form das Medizinrecht an. Es beschäftigt sich mit der Gesamtheit der Regeln, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Ausübung der Heilkunde beziehen. Exemplarisch lassen sich neben den bereits genannten Feldern das Vertragsarztrecht, das Haftpflichtrecht unter Einschluss ärztlicher Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten, das Arztstrafrecht oder das Betreuungsrecht anführen. Das Medizinrecht behandelt zugleich die arbeits-, gesellschafts-, steuer- und versicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen ärztlicher Berufstätigkeit. Nicht zuletzt ist die zunehmend wichtiger werdende internationale Dimension medizinrechtlicher Fragestellungen zu beachten.

Forschungsgebiet Gesundheitsrecht

Mit der Bezeichnung "Gesundheitsrecht" bezieht sich das Institut bewusst auf die Forschungseinrichtung des "Public Health", die im angloamerikanischen Rechtskreis seit Jahren einen festen Platz einnimmt. Die Disziplin greift ebenso wie das Medizinrecht aktuelle und umstrittene Fragen auf, die in den Mittelpunkt des gesellschaftspolitischen und juristischen Interesses gerückt sind, wie z. B. die Diskussion um rechtliche Instrumentarien zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen oder das Krankenversicherungs- und Arzneimittelrecht. Das Gesundheitsrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen des Gesundheitssystems, dem Bereich der öffentlich-rechtlichen Gesundheitsvorsorge sowie der spezifisch gesundheitsrechtlichen Gefahrenabwehr, zu der zum Beispiel das Seuchenrecht zu zählen ist. Zu den zentralen Gebieten des Gesundheitsrechts gehören das Krankenhausrecht, das Recht der Heilpraktiker und Heilhilfsberufe, das Arzneimittel-, Medizingeräte- und –produkterecht, das Apothekenrecht sowie das Recht der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Gerade in dem juristischen Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Gesundheitsförderung ist eine enge Zusammenarbeit der beteiligten juristischen Disziplinen des Zivilrechts, des Strafrechts und des öffentlichen Rechts erforderlich. Dies wird beispielsweise durch die Tatsache verdeutlicht, dass ca. 95 % der Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und somit das privatrechtlich ausgestaltete Verhältnis zwischen Arzt und Patient in erheblichem Maße überformt ist durch das Sozialversicherungsrecht. Durch die zu berücksichtigenden wirtschaftlichen und politischen Vorgaben ist zudem ein interdisziplinärer Austausch unumgänglich.

Forschungsgebiet Bioethik

In den letzten Jahren sind ethische Fragen der Biowissenschaften, insbesondere der medizinischen Forschung, verstärkt in das öffentliche Bewusstsein gelangt. Mit jedem Fortschritt und jeder neuen Erkenntnis in der biomedizinischen Forschung wird zunehmend deutlich, dass sich die rechtlichen Fragen des Medizin- und Gesundheitswesens nicht länger ohne Berücksichtigung der ethischen Dimension beantworten lassen. Das geklonte Schaf "Dolly" kann hier ebenso als Beispiel dienen wie das "Erlanger Baby" und die Diskussion um Apparatemedizin, Sterbehilfe, Retortenbefruchtung und Leihmutterschaft. Ein zentrales Thema der Biomedizin und damit auch der Bioethik ist zudem die Humangenetik.

Die Bioethik versucht, Antworten auf jene Fragen zu geben, die aus der Anwendung von Erkenntnissen der Biowissenschaften auf den Menschen, aber auch auf Tiere, Pflanzen und Umwelt erwachsen. Sie ist, wie schon das Wort sagt, eine Verbindung von Biowissenschaften und Ethik. Zur Bioethik zählt vor allem auch die medizinische Ethik, die die Therapie und Forschung in der Medizin und deren Auswirkungen auf den Menschen wertend betrachtet.

Die Bioethik basiert auf dem interdisziplinären Dialog zwischen Natur- und Geisteswissenschaften. Diesen Dialog gilt es gerade dort zu fördern, wo das Recht den schwierigen Ausgleich zwischen den scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten der Technik (dem technisch Machbaren) einerseits und den ethischen Grundwerten der Gesellschaft (dem moralisch Vertretbaren) andererseits leisten will.

Forschungsgebiet Europäisches Medizin- und Gesundheitsrecht

Mit fortschreitender europäischer Integration gewinnt die europäische Gesundheitspolitik zunehmend an Bedeutung. Der Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union enthält eine Neufassung der Bestimmungen zu den Kompetenzen der Europäischen Union im Gesundheitswesen. Dies ist die Grundlage für die zunehmenden gesundheitspolitischen Steuerungen in der EU. Mit jeder Stärkung der Gesundheitskompetenzen der EU erreicht die gemeinsame Gesundheitspolitik eine neue Qualität. Gesundheit wird mehr und mehr zum europäischen Thema.

Die europäischen Harmonisierungs- und Integrationsbestrebungen werden die nationalen Gesundheitssysteme nachhaltig verändern. Die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zeigen schon jetzt spürbare Auswirkungen auf das nationale Gesundheitswesen.

Das Institut für Medizinrecht wird sich mit den Auswirkungen der Europäischen Union auf dem Gebiet des Medizin- und Gesundheitsrechts wissenschaftlich auseinandersetzen. Ziel der Institutsarbeit ist es, die Entwicklungen und Kompetenzen der Europäischen Union im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens und die gesundheitspolitische Integration kritisch zu beobachten, mitzugestalten und weiterzuentwickeln. Aufgabe ist es, auf die Verwirklichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus auf europäischer Ebene hinzuwirken. Zugleich gilt es, die medizinischen, gesellschaftspolitischen und ökonomischen Verknüpfungen in der Gesundheitsversorgung auf europäischer Ebene zu erforschen.

Forschungsgebiet Internationales Medizin- und Gesundheitsrecht

Die aktuellen Fragen der modernen Medizin beschäftigen nicht mehr nur den nationalen Gesetzgeber; vielmehr rückt auch in diesem Bereich die Bedeutung internationaler Regelungen in den Vordergrund.

Mit zunehmender Globalisierung erreichen die gesellschaftspolitischen und ökonomischen Konsequenzen des medizinischen Fortschritts internationale Dimensionen. Die naturwissenschaftliche und medizinische Forschung bringt eine nachhaltige Veränderung der Lebenswelt mit sich, die letztlich alle Staaten betrifft. Der technische und naturwissenschaftliche Fortschritt ermöglicht eine Verbesserung der Umwelt und der Lebensverhältnisse aller Menschen. Gleichzeitig stellt sich jedoch die globale Frage nach einer die Zukunft gefährdenden Benutzung der wissenschaftlichen Freiheit - dies vor allem vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wettbewerbs beispielsweise auf dem international heftig umkämpften Arzneimittelmarkt.

Angesichts dieser Entwicklung gewinnen Versuche an Bedeutung, zum Schutz des Menschen ethische und rechtliche Mindeststandards für die Anwendung biologischer und medizinischer Erkenntnisse und Möglichkeiten international verbindlich festzulegen.

Das Institut für Medizinrecht wird internationale Regelungsvorhaben kritisch und fördernd beobachten und zu diesen Stellung beziehen. Es befasst sich in diesem Zusammenhang zugleich mit Rechtsordnungen anderer Länder und rechtsvergleichenden Studien im Bereich des Medizin- und Gesundheitsrechts