Förderpreis 2019 an Frau Dr. Silvia Deuring und Herrn Prof. Dr. Jens Prütting verliehen

Die Arbeit von Frau Dr. Silvia Deuring (" Rechtliche Herausforderungen moderner Verfahren der Intervention in die menschliche Keimbahn - CRISPR/Cas9, hiPS-Zellen und Mitochondrientransfer im deutsch-französischen Rechtsvergleich") befasst sich mit der rechtlichen Bewertung von modernen Verfahren der Intervention in die menschliche Keimbahn, d.h. von gentechnischen Veränderungen am Menschen, die an die nachfolgenden Generationen weitergegeben werden. Neuartige Methoden wie die CRISPR/Cas9-Technik, der Mitochondrientransfer und die Möglichkeit der Herstellung artifizieller Gameten aus hiPS-Zellen stellen das Recht vor neue Herausforderungen. Insbesondere ist fraglich, ob die aktuell bestehenden Gesetze diese neuen Verfahren noch erfassen oder ob gesetzliche Lücken entstanden sind. In ihrer Arbeit analysiert Frau Dr. Deuring in diesem Zusammenhang die Rechtslage in Deutschland und Frankreich. Sie behandelt dabei sowohl genetische Veränderungen an menschlichen Keimbahnzellen zur Forschung in vitro als auch solche, die in der Geburt von Menschen münden. Zudem geht sie der Frage nach, ob das deutsche Verfassungsrecht einer Anwendung dieser Verfahren grundsätzlich entgegensteht oder ob eine gesetzliche Zulassung in der Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen möglich wäre. Auf der Grundlage des Rechtsvergleichs sowie der verfassungsrechtlichen Untersuchung formuliert sie einen Regelungsvorschlag, sowohl zur Beseitigung aktuell bestehender rechtlicher Lücken und Unklarheiten als auch im Hinblick auf eine (künftige) mögliche Anwendung der Verfahren.

Herr Professor Prütting widmet sich in seiner Habilitationsschrift "Rechtsgebietsübergreifende Normenkollisionen - Ein Lösungsansatz am Beispiel von Zivil- und Sozialversicherungsrecht im Gesundheitswesen" dem sachgerechten Umgang mit gesetzlichen Vorschriften, die unterschiedlichen Normbereichen angehören und in bestimmten Kontexten miteinander interagieren. Denkbare Konsequenzen beginnen bei einem unbeeinflussten Nebeneinander, reichen über wechselseitige Modifikationen und gipfeln in gegenseitiger Verdrängung. Dies findet zudem auf unterschiedlichen normativen Ebenen statt (international-vertikal, international-horizontal, international-diagonal, innerstaatlich-vertikal, innerstaatlich-horizontal und intertemporal).  Materiell-rechtliche Kollisionsregeln zu erarbeiten, die universelle Gültigkeit für sich in Anspruch nehmen könnten, erscheint aufgrund der Strukturvielfalt sowie fehlender gesetzgeberischer Beachtung solcher gebietsübergreifender normativer Interaktionen zumeist außerhalb jeder Reichweite. Ansätze wie der Vorrang des spezielleren oder des jüngeren Gesetzes sind schnell als wenig hilfreich entlarvt, zeigt sich doch, dass der Normanwender mit der Feststellung des Spezielleren oder Jüngeren bereits die zentrale Auslegungsarbeit vollbracht hat. Dass hieran anknüpfend die Rechtsfolge eine Vorrangwirkung sein soll, ist nicht auf einen Verdienst der scheinbar angewandten Kollisionsregel zurückzuführen.

Die monographische Ausarbeitung widmet sich mit Blick auf die vorgenannten Erkenntnisse der Entwicklung eines prozeduralen Ansatzes, welcher helfen soll, rechtsgebietsübergreifende Normenkollisionen sachgerecht zu erkennen und im Rahmen eines geordneten Auslegungsprocederes miteinander in Einklang zu bringen. Zentrales Wesensmerkmal dieses mehrstufigen Vorgehens ist die bewusste Analyse einer Kollision der gesamten Normbereiche, deren Einzelvorschriften je nach Sachverhalt in Konflikt geraten. Erst hierdurch wird der Blick des Interpreten frei für bedeutsame Sinn- und Strukturmerkmale, die in der jeweils anzuwenden Einzelvorschrift nur partiell abgebildet sein mögen. Folgendes Vorgehen wird vorgeschlagen:

In einer Vorprüfung ist an Hand des äußeren Systems der Rechtsordnung eine Gebietseinteilung vorzunehmen, um Normabgrenzung zu erreichen. Eine etwaige Teleologie einer Vorschrift darf im Rahmen der Vorprüfung zur Vermeidung der Selbstermächtigungsgefahr nur in offensichtlichen Fällen berücksichtigt werden.

Auf der ersten Stufe der Auslegung sind sodann die kollidierenden Vorschriften der gewachsenen Struktur ihrer jeweiligen Teilrechtsordnung zuzuordnen und vor eben jenem Hintergrund mit Blick auf Inhalt und Bedeutung sowie Aussagekraft und Funktionserfüllung zu interpretieren (Erfassung der Norm und ihrer Metanormebene).

Auf der zweiten Stufe müssen die Funktionen und Zwecke der Teilrechtsordnungen selbst als Gesamtgefüge einander gegenübergestellt werden (Interpretation und Kollisionsverständnis der Metanormebene).

Auf der dritten und letzten Stufe sind die konkret kollidierenden Vorschriften mit Blick auf das Optimierungsgebot in der Anwendung dahingehend aufeinander abzustimmen (Ausstrahlungsthese), dass die Funktionserfüllung beider Systeme aufrechterhalten, mithin der gesetzgeberische Ansatz bestmöglich gewahrt wird (Auflösung der konkreten Normenkollision).

Dieser Ansatz ist mit dem prozessualen Vehikel der Überprüfbarkeit der Entscheidungsbegründung in der spruchrichterlichen Praxis dergestalt zu verbinden, dass im Falle teilrechtsgebietsübergreifender Normenkollisionen das Gericht seine Erwägungen nach dem obigen Muster in den Entscheidungsgründen wenigstens im Überblick darlegen muss, damit nicht von einem rechtsmittelfähigen Verfahrensfehler im Sinne der Rechtsprechung zur Lückenhaftigkeit und Unverständlichkeit der Entscheidungsgründe (BGHZ 39, 333, 338) auszugehen ist.

Das System ist in der vorgelegten Monographie an Hand von vier Problembereichen des Medizin- und Gesundheitsrechts erprobt worden und führte zu belastbaren und wohl begründeten Ergebnissen. Analysiert wurden (1) das Prinzip der Eigenverantwortung im Sozialversicherungs- und Haftungsrecht, (2) das Erfordernis wirtschaftlicher Aufklärung in den Fällen gesetzlicher Zuzahlungsverpflichtungen, (3) denkbare Einflüsse sozialversicherungsrechtlicher Qualitätsvorgaben (insbesondere Richtlinien des Gemeinsamen Bundesauschusses) auf den zivilrechtlichen Maßstab in der Arzthaftung und (4) die Diskussion um Kostendruck und Standard in der Medizin als Schnittstelle von § 12 Abs. 1 SGB V und § 630a Abs. 2 BGB.

Die Arbeit schließt mit 44 Thesen.