Förderpreis 2016 verliehen an Frau Dr. Dorothea Dettling und Frau Dr. Karolina Drazkiewicz

Frau Dr. Dorothea Dettling

„Der Ausschluss von Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung – Zu Inhalt und Reichweite des § 34 SGB V“

Vorstandsvorsitzender Herr Dr. Meister bei der Laudatio von Preisträgerin Frau Dr. Dettling

Frau Dr. Dettling untersucht in ihrer Arbeit die vier Ausschlussregelungen des § 34 SGB V auf ihren Inhalt sowie ihre Verfassungsmäßigkeit. Im Rahmen der Ausschlüsse von Bagatell- und Lifestyle-Arzneimitteln geht sie vor allem auf Fragen der Auslegung der Ausschlussmerkmale und deren Konkretisierung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ein. Innerhalb des Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel wirft die Anknüpfung des Gesetzgebers an das Merkmal der Verschreibungspflicht als einen Begriff des Arzneimittelrechts sowie der umfassende Ausschluss einer ganzen Arzneimittelkategorie Fragen nach der Vereinbarkeit mit Grundrechten der Versicherten auf, die sie näher aufgezeigt und untersucht. Darüber hinaus ergeben sich im Zusammenhang mit dem Ausschluss von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und den hierzu im Gesetz geregelten Ausnahmen sowohl Fragen bezüglich der Befugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Konkretisierung der Ausnahmekriterien, als auch zur Erstellung der sog. OTC-Liste, die in der Arbeit genauer untersucht und aufgezeigt werden, wobei insofern auch die besondere Stellung der Ausnahmevorschrift im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses hervorgehoben wird.
Da die Leistungsausschlüsse aber nicht nur die Versicherten treffen, sondern auch zu Beschränkungen der pharmazeutischen Unternehmer in ihren Absatzmöglichkeiten führen, als auch die Vertragsärzte in ihrem Verordnungsverhalten beschränken können, untersucht die Arbeit ebenso, inwiefern Eingriffe in deren Grundrechte bestehen, wobei insofern auch auf die Transparenzrichtlinie und deren Auswirkungen auf die einzelnen Ausschlüsse eingegangen wird.

Frau Dr. Karolina Drazkiewicz

„Adoption von Kindern aus der Babyklappe und nach einer vertraulichen Geburt: eine rechtsvergleichende Analyse zum polnischen Recht im Kontext des Rechts des anonym abgegebenen Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung im weiteren Verlauf seines Lebens“

Vorstandsvorsitzender Herr Dr. Meister bei der Preisverleihung an Frau Dr. Drazkiewicz

Frau Dr. Drazkiewicz setzt sich in ihrer Arbeit mit dem deutschen und polnischen Adoptionsrecht rechtsvergleichend auseinander. Auf das römische Recht und völkerrechtliche Grundlagen aufbauend werden die Folgen der anonymen Kindesabgabe in die Babyklappe für das Adoptionsverfahren erörtert. Hierbei wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob und ggf. wie ein Kind mit unbekanntem Familienstand im Hinblick auf das Einwilligungserfordernis der leiblichen Eltern nach der geltenden Rechtslage adoptiert werden kann. Sodann rückt das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung in den Fokus. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird in diesem Zusammenhang unter anderem untersucht, ob die zu betrachtenden Staaten bereits durch die Duldung der Babyklappe ihre positiven Pflichten, für die Umsetzung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte zu sorgen, verletzen. Auf der Suche nach einem Ausgleich zwischen den Rechten der Mutter und denen des Kindes wird schließlich die neue deutsche Regelung zur vertraulichen Geburt kritisch überprüft und ihre Übertragbarkeit auf die polnische Rechtsordnung erwogen.