Förderpreis 2014 an Frau Dr. Anne Streng-Baunemann verliehen

„Strafrechtliche Grenzen der Rationierung medizinischer Leistungen – Zugleich ein Beitrag zum ‚Dogma vom Höchstwert des menschlichen Lebens‘ und zum ‚Grundsatz vom Vorrang von Personenwerten vor Sachinteressen‘“

Am 21.1.2016 wurde der Preis des Fördervereins für das Jahr 2014 an Frau Dr. Anne Streng-Baunemann verliehen. Die Preisverleihung fand in Heidelberg statt.

Dr. Anne Streng-Baunemann

Mit dem jährlich ausgeschriebenen Preis des Fördervereins werden hervorragende Dissertationen und Habilitationsschriften ausgezeichnet, die sich intensiv mit Fragen des Medizin-, Gesundheitsrechts und der Bioethik befassen. Auf Vorschlag von Professor Dr. Dannecker, der Frau Dr. Anne Streng-Baunemann im Rahmen der Erstellung ihrer Dissertation betreute, kam die Förderpreisjury für die Verleihung des Förderpreises 2014, bestehend aus Professor Dr. Thomas Hillenkamp, Professor Dr. Heinrich Hanika und Herrn Dr. Andreas Pitz, zu dem einstimmigen Ergebnis, dass die Arbeit von Frau Dr. Anne Streng-Baunemann uneingeschränkt förderungswürdig sei.

In seinem Jury-Votum zu der Dissertationsarbeit „Strafrechtliche Grenzen der Rationierung medizinischer Leistungen – Zugleich ein Beitrag zum ‚Dogma vom Höchstwert des menschlichen Lebens‘ und zum ‚Grundsatz vom Vorrang von Personenwerten vor Sachinteressen‘“ schrieb Professor Hanika: „Frau Anne-Franziska Streng-Baunemann hat mit ihrem Werk ein sensibles und schwieriges, gesellschaftspolitisch aktuelles sowie rechtlich komplexes Thema bearbeitet. Der Inhalt der Arbeit ist hoch zu loben und liefert vor allem hohen wissenschaftlichen Ertrag im Spannungsfeld zwischen Straf- und Verfassungsrecht.“

Aufgrund der erfreulichen Nachricht über Familienzuwachs im Hause Streng-Baunemann, zu dem der Förderverein ganz herzlich gratuliert, konnte der Preis erst Anfang 2016 an die Preisträgerin übergeben werden.

Die Preisverleihung mit anschließenden Stehempfang fand erstmals im Anschluss an das von Professor Dannecker geleitete Seminar zu Medizinirecht, in den Räumlichkeiten des Internationalen Wissenschaftsforum Heidelberg (IWH) statt. Der Förderverein dankt an dieser Stelle ganz besonders Frau Susanne Bock vom LS Dannecker für die gelungene Organisation der Feier.

Zusammenfassung der preisgekrönten Dissertation von Frau Dr. Anne Streng-Baunemann
Die Doktorarbeit von Anne Streng-Baunemann analysiert die Relevanz der sog. expliziten Rationierung medizinischer Leistungen – also die durch die finanzielle Knappheit gebotene und wohl schon mittelfristig unvermeidbare Herausnahme bestimmter medizinischer Maßnahmen aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – für die (strafrechtliche) Pflichtenstellung des Arztes. Im Wege einer Untersuchung einschlägiger grundgesetzlicher Vorgaben (des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, der Eigentumsfreiheit, der Berufsfreiheit etc.) gelangt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass der Staat weder darauf festgelegt, noch auch nur befugt ist, Ärzte durch Strafdrohung zur Durchführung von solchen Behandlungen zu zwingen, die weder durch die öffentliche Gesundheitsversorgung offeriert noch durch den Patienten finanziert werden. Aufgrund des Vorrangs der Verfassung vor dem Strafrecht erfülle daher das Vorenthalten einer durch die öffentliche Gesundheitsversorgung nicht (mehr) zur Verfügung gestellten Therapie gegenüber zahlungsunfähigen bzw. –unwilligen Patienten unter keinen Umständen einen Straftatbestand, insbesondere keine(n) Totschlag/Körperverletzung durch Unterlassen (§§ 212/223, 13 StGB).

Eine derartige (verfassungskonforme) Bewertung erfordere auch keinen Bruch mit der herrschenden Strafrechtsdogmatik, insbesondere nicht mit dem „Dogma vom Höchstwert des menschlichen Lebens“ oder dem „Grundsatz vom Vorrang von Personenwerten vor Sachinteressen“. Dies gelte, obwohl die Zulässigkeit des ökonomischen Behandlungsverzichts bedeute, wirtschaftlichen Interessen (des behandelnden Arztes/Klinikbetreibers) den Vorrang vor den Patientenrechtsgütern Leben oder körperliche Unversehrtheit einzuräumen. Eine Untersuchung beider Prinzipien sowie deren Anwendung in der Praxis zeige vielmehr, dass die herrschende Strafrechtsdogmatik sowohl den Anwendungsbereich des Höchstwertigkeitsdogmas als auch den des Vorrangs von Personenwerten vor Sachinteressen sehr restriktiv interpretiere, was zur Folge habe, dass diese Prinzipien faktisch bedeutungslos sein. Dies sei zwar inkonsequent, jedoch im Ergebnis zu begrüßen, weil hierdurch eine verfassungskonforme Strafrechtsanwendung ermöglicht werde. Denn entgegen den Prämissen, welche dem von der herrschenden Meinung vertretenen Höchstwertigkeitsdogma und dem Grundsatz vom Vorrang von Personenwerten vor Sachinteressen zugrunde liegen, lasse sich aus der Verfassung weder ableiten, dass das Grundrecht auf Leben ein unabwägbarer (bzw. allenfalls gegen andere Verfassungshöchstwerte, wie die Menschenwürde, abwägbarer) Höchstwert sei, noch folge aus ihr ein pauschaler Vorrang von Personenwerten vor Sachinteressen. Aufgrund der beschriebenen Inkonsistenzen der (herrschenden) Dogmatik des strafrechtlichen Lebensschutzes sei dafür zu plädieren, verfassungsrechtliche Wertentscheidungen nicht nur im Ergebnis, sondern auch argumentativ konsequenter zu berücksichtigen. Eine solche konsequente verfassungskonforme Auslegung des Strafrechts beinhalte es u.a. das „Höchstwertigkeitsdogma“ – wie auch von einer Literaturmeinung[1] vertreten – sehr restriktiv als „Verbot zum Zwang der solidarischen Aufopferung des eigenen Lebens“ zu interpretieren. Denn so beschreibe dieser Grundsatz tatsächlich nur den unabwägbaren Kernbereich des Grundrechts auf Leben für das Strafrecht und habe gegenüber der herrschenden extensiven Interpretation dieses Prinzips den Vorteil, unmissverständlich klarzustellen, dass dieses Prinzip auf Fälle – wie den ökonomischen Behandlungsverzicht – keine Anwendung finde und Abwägungsspielräume, ohne Beschränkung auf Verfassungshöchstwerte, eröffnet sind.

Wenngleich den behandelnden Arzt im Hinblick auf explizit rationierte Leistungen gegenüber zahlungsunfähigen bzw. –unwilligen Patienten keine Behandlungspflichten treffen, ist der Arzt jedoch im Regelfall dazu verpflichtet, den Patienten sowohl über die Existenz dieser Leistungen als auch die Möglichkeit des privaten Zukaufs aufzuklären.

Angaben zur Veröffentlichung
Die Dissertation ist 2016 im Verlag Duncker & Humblot Berlin veröffentlicht worden.
ISBN13: 9783428144655
ISBN10: 3428144651



[1] Erb, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 1, 2. Aufl. 2011, § 34, Rn. 116; Neumann, in: Nomos-Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2013, Bd. 1, § 34, Rn. 73; Merkel, JZ 1996, 1145 ff.